Bauleitplanung


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Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan ”Westenried-Süd“ durch den Markt Wiggensbach

Der Markt Wiggensbach hat mit Beschluss vom 16. November 2021 den Bebauungsplan ”Westenried-Süd“ mit integriertem Grünordnungsplan als Satzung beschlossen.

Der oben genannte Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Westenried-Süd“ in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung beim Markt Wiggensbach, Bauamt, Marktplatz 3 in 87487 Wiggensbach, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter: https://www.wiggensbach.de/Aktuelles/Bauleitplanung eingestellt und einsehbar sein.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan ”Westenried-Ost“ durch den Markt Wiggensbach

Der Markt Wiggensbach hat mit Beschluss vom 16. November 2021 den Bebauungsplan ”Westenried-Ost“ mit integriertem Grünordnungsplan als Satzung beschlossen.

Der oben genannte Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Westenried-Ost“ in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung beim Markt Wiggensbach, Bauamt, Marktplatz 3 in 87487 Wiggensbach, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter: https://www.wiggensbach.de/Aktuelles/Bauleitplanung eingestellt und einsehbar sein.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan ”Fotovoltaik-Anlage-Hinlings“ durch den Markt Wiggensbach

Der Markt Wiggensbach hat mit Beschluss vom 10. Mai 2021 den Bebauungsplan ”Fotovoltaik-Anlage Hinlings“ als Satzung beschlossen.

Der oben genannte Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Fotovoltaik-Anlage Hinlings“ in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Markt Wiggensbach, Bauamt, Marktplatz 3 in 87487 Wiggensbach, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter https://www.wiggensbach.de/Aktuelles/Bauleitplanung eingestellt und einsehbar sein.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


Bekanntmachung der Genehmigung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Wiggensbach im Bereich des geplanten Bebauungsplanes „Fotovoltaikanlage - Hinlings“ durch den Markt Wiggensbach

Mit Bescheid vom 9. August 2021 (AZ: SG 21 Am/FPlan) hat das Landratsamt Oberallgäu die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wiggensbach im Bereich des geplanten Bebauungsplanes „Fotovoltaikanlage - Hinlings“ genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Markt Wiggensbach, Bau- und Liegenschaftsamt, Marktplatz 3, von Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Montag 14 – 18 Uhr und Mittwoch 14 – 16 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


Bebauungsplan „Westenried-Süd“ – Erneute öffentliche Auslegung

Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplanverfahren „Westenried-Süd“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf Grund § 4a Abs. 2 BauGB.

Beteiligung der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vom 18.10.2021 bis 02.11.2021.

Auslegungsunterlagen:


Aufstellung des bebauungsplans "Westenried-süd"

Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2021 den Entwurf des Bebauungsplans „Westenried-Süd“ in der Fassung vom 21. Juni 2021 gebilligt sowie die erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt südlich des Ortsteils Westenried und wird aus dem abgedruckten Lageplan (ohne Maßstab) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 1474 (Teilfläche), 1474/12 (Teilfläche), 1474/17, 1474/10 (Teilfläche), 1474/11, 1475 (Teilfläche), 1472 (Teilfläche), 1466/2 (Teilfläche), 1466/4 (Teilfläche, 1466/3 (Teilfläche).

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 21. Juni 2021, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung gefertigt durch den Landschaftsarchitekten und Stadtplaner Wilhelm Müller, Kempten liegt in der Zeit

vom 18. Oktober 2021 bis einschließlich 2. November 2021

während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Montag von 14 bis 18 Uhr und Mittwoch von 14 bis 16 Uhr) im Rathaus Wiggensbach, Bau- und Liegenschaftsamt (1. OG), Marktplatz 3, 87487 Wiggensbach zur Einsichtnahme aus.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung im Rathaus können die Unterlagen auf der gemeindlichen Homepage unter www.wiggensbach.de/Aktuelles/Bauleitplanung oder als Aushang an der Bushaltestelle am Marktplatz in Wiggensbach eingesehen werden.

Die wesentlichen Änderungen zur Fassung vom 21. Juni 2021 umfassen folgende Bereiche:

  • Nachweis zum Bedarf der Wohnbauflächen
  • Ergänzung zur Grünflächenpflege
  • Nachrichtliche Übernahme der Hochwasserlinie HQ100 sowie der erforderlichen Geländeoberkanten zum Hochwasserschutz; Anpassung der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs
  • Anpassungen der Wandhöhe für Baugrundstück 3, der Anzahl der Stellplätze für Doppelhäuser mit Wohneinheiten kleiner 50 m² sowie der Umgrenzung der Flächen für Tiefgaragen im Baugrundstück 3
  • Änderung des Straßenverlaufes im Bereich der Baugrundstücke 10 bis 12 mit Anpassung der Grundstücksgrenzen
  • Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung als Anhang der Begründung

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen, schriftlich oder zur Niederschrift und nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen nach § 4a Abs. 3 S. 2 BauGB abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB, Stellungnahmen, die im Verfahren nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Gleichzeitig mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB, statt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.


Beschluss zur frühzeitigen öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß §§ 3 und 4 BauGB.

Frühzeitige Beteiligung der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vom 09.08.2021 bis 13.09.2021.

Auslegungsunterlagen:

◾ Planzeichnung 18. Änderung Flächennutzungsplan Fassung 30.07.2021
◾ Begründung 18. Änderung Flächennutzungsplan Fassung 30.07.2021
◾ Umweltbericht 18. Änderung Flächennutzungsplan Fassung 30.07.2021
◾ Grundrisse, Schnitte und Ansichten Bauvorhaben Fahrschule
◾ Lageplan Bauvorhaben Fahrschule
◾ Datenschutzrechtliche Informationen


Aufstellungsbeschluss zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wiggensbach

Frühzeitige Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Marktgemeinderat hat die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) in der Sitzung vom 10. Mai 2021 beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Änderung befindet sich im südlichen Teil des Ortsteils Ermengerst. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl. Nrn. 729/4, 729/5, 728 (Teilfläche), 603/7 (Teilfläche).

Erfordernis und Ziele der Planung:

Gemäß den Planungsleitlinien im Baugesetzbuch (BauGB) sollen Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten (§ 1 Abs. 5 BauGB). Darunter fallen auch die Belange der Wirtschaft, zum Erhalt ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung. Im Rahmen der südlichen Ortsabrundung des Ortsteils Ermengerst möchte der Markt Wiggensbach deshalb die Ansiedlung eines Unternehmens (Fahrschule) ermöglichen.

Die Fläche liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB. Ein planungsrechtlicher Privilegierungstatbestand besteht für das geplante Bauvorhaben jedoch nicht. Deshalb ist zur Realisierung des Vorhabens die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Das Gebiet wird als Mischgebietsfläche gem. § 1 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO dargestellt.

 

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

 

 

Bekanntmachung zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit – 18. Änderung des Flächennutzungsplanes

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes findet in dem Zeitraum

vom 09. August bis einschließlich 13. September 2021

im Rathaus Wiggensbach, Bau- und Liegenschaftsamt (1. OG), Marktplatz 3 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB statt. Hierbei wird die Öffentlichkeit (Bürger) frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung, schriftlich oder zur Niederschrift.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung im Rathaus können die Unterlagen auf der gemeindlichen Homepage unter www.wiggensbach.de/Aktuelles/Bauleitplanung oder als Aushang an der Bushaltestelle am Marktplatz in Wiggensbach eingesehen werden.

Hinweis: Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB können Stellungnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche Bekanntmachung.


Bebauungsplan „Westenried OST - burgwiese“ 

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplanverfahren „Westenried Ost - Burgwiese“ gemäß §§ 3 und 4 BauGB.

Beteiligung der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vom 26.07.2021 bis 30.08.2021.

Auslegungsunterlagen: 

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Westenried Ost - Burgwiese“

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2021 den Entwurf des Bebauungsplans „Westenried Ost - Burgwiese“ mit integriertem Grünordnungsplan gebilligt sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Gemäß § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 BauGB wird der Bebauungsplan im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Gemäß § 13 b in Verbindung mit § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2 a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB, abgesehen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt östlich des Ortsteils Westenried und wird aus dem abgedruckten Lageplan (ohne Maßstab) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 2743/6, 2743/8, 2743/9, 2743/10, 2743/11, 2743/4 (Teilfläche), 1469/3 (Teilfläche).

Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 21. Juni 2021, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung gefertigt durch den Landschaftsarchitekten und Stadtplaner Wilhelm Müller, Kempten liegt in der Zeit

vom 26. Juli 2021 bis einschließlich 30. August 2021

während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Montag von 14 bis 18 Uhr und Mittwoch von 14 bis 16 Uhr) im Rathaus Wiggensbach, Bau- und Liegenschaftsamt (1. OG), Marktplatz 3, 87487 Wiggensbach zur Einsichtnahme aus.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung im Rathaus können die Unterlagen auf der gemeindlichen Homepage unter www.wiggensbach.de/Aktuelles/Bauleitplanung oder als Aushang an der Bushaltestelle am Marktplatz in Wiggensbach eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB, Stellungnahmen, die im Verfahren nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Gleichzeitig mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB, statt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

      

 


Bebauungsplan „Westenried-Süd“ 

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplanverfahren „Westenried-Süd“ gemäß §§ 3 und 4 BauGB.

Beteiligung der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vom 15.03.2021 bis 19.04.2021.

Auslegungsunterlagen:

Aufstellung des Bebauungsplans „Westenried-Süd“

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08. Februar 2021 den Entwurf des Bebauungsplans „Westenried-Süd“ mit integriertem Grünordnungsplan gebilligt
sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Gemäß § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 BauGB wird der Bebauungsplan im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Gemäß § 13 b in Verbindung mit § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2 a Nr. 2 BauGB
sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB, abgesehen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt südlich des Ortsteils Westenried und wird aus dem abgedruckten Lageplan (ohne Maßstab) ersichtlich.
Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches:
Fl.Nrn. 1474 (Teilfläche), 1474/12 (Teilfläche), 1474/17, 1474/10 (Teilfläche), 1474/11, 1475 (Teilfläche), 1472 (Teilfläche), 1466/2 (Teilfläche), 1466/4 (Teilfläche, 1466/3 (Teilfläche).

Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 08. Februar 2021, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung gefertigt durch den Landschaftsarchitekten und Stadtplaner Wilhelm Müller, Kempten liegt in der Zeit

vom 15. März 2021 bis einschließlich 19. April 2021

während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Montag von 14 bis 18 Uhr und Mittwoch von 14 bis 16 Uhr) im
Rathaus Wiggensbach, Bau- und Liegenschaftsamt (1. OG), Marktplatz 3, 87487 Wiggensbach zur Einsichtnahme aus.

Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus im Auslegungszeitraum voraussichtlich geschlossen.
Eine Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung (Tel. 08370/9200-19) möglich.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung im Rathaus können die Unterlagen auf der gemeindlichen Homepage unter
www.wiggensbach.de/Aktuelles/Bauleitplanung oder als Aushang an der Bushaltestelle am Marktplatz in Wiggensbach eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB, Stellungnahmen, die im Verfahren nicht rechtzeitig abgegeben worden sind,
bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen
und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

 


ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG GEM. § 2 ABS. 1 BAUGB 
AUFSTELLUNGSBESCHLUSS DES BEBAUUNGSPLANS „WESTENRIED-SÜD"

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. März 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Westenried-Süd“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Gemäß § 13 b in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Westenried-Süd“ mit einer Größe von ca. 2,62 ha wird aus dem beiliegenden Lageplan (ohne Maßstab) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 1474 (Teilfläche), 1474/12 (Teilfläche), 1474/17, 1474/10 (Teilfläche), 1474/11 (Teilfläche), 1475 (Teilfläche), 1472 (Teilfläche), 1466/2 (Teilfläche).

Die Planzeichnung in Originalgröße kann im Aushang an der Bushaltestelle Marktplatz sowie beim Markt Wiggensbach, Bauamt, Marktplatz 3, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr eingesehen werden.

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
  • Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel- bis langfristig zu gewährleisten.
  • Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungs-Struktur
  • Planung bedarfsgerechter Grundstücksgrößen

Gemäß § 13 b in Verbindung mit § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2 a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB, abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Rahmen einer Berichtigung im Sinne des § 13 b in Verbindung mit § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.


ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG GEM. § 2 ABS. 1 BAUGB AUFSTELLUNGSBESCHLUSS DES BEBAUUNGSPLANS „WESTENRIED-OST”

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. März 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Westenried-Ost“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Gemäß § 13 b in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Westenried-Ost“ mit einer Größe von ca. 1,0 ha wird aus dem beiliegenden Lageplan (ohne Maßstab) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 2743/6, 2743/8, 2743/9, 2743/10, 2743/11, 2743/4 (Teilfläche), 1469/3 (Teilfläche).

Die Planzeichnung in Originalgröße kann im Aushang an der Bushaltestelle Marktplatz sowie beim Markt Wiggensbach, Bauamt, Marktplatz 3, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr eingesehen werden.

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
  • Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel- bis langfristig zu gewährleisten.
  • Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungs-Struktur
  • Planung bedarfsgerechter Grundstücksgrößen

Gemäß § 13 b in Verbindung mit § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2 a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB, abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.


Bitte nehmen Sie für weitere Auskünfte Kontakt mit der Bau- und Liegenschaftsverwaltung im Rathaus auf:

Markt Wiggensbach
Markus Bornschlegel
Marktplatz 3
87487 Wiggensbach
Tel  08370/9200-19
Fax 08370/9200-715
markus.bornschlegel@wiggensbach.de